1.        Allgemeine Bestimmungen, Geltungsbereich

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für alle Nutzungen durch Dritte („Partnerbetrieb“) des Design-Simulationstools für („Simtool“) der Magnetec GmbH, Industriestraße 7, 63505 Langenselbold („Magnetec“).

Die Nutzungsbedingungen werden durch Nutzung des Simtools Bestandteil aller Verträge, die Magnetec mit den Partnerbetrieben über die jeweils angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an Magnetec, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2      Die Nutzungsbedingungen gelten nur, wenn der Partnerbetrieb Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.3      Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partnerbetriebs werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Magnetec ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich (z.B. E-Mail, Brief) zugestimmt hat.

2.        Das Simtool

2.1      Das Simtool ist eine Software-Applikation, die es Partnerbetrieben ermöglicht, die Funktion von nanokristallinen Magnetkernen von Magnetec zu simulieren und so ein individuelles Design für ihre Bedürfnisse zu erstellen.

2.2      Das Simtool ist abrufbar unter https://simtool.magnetec.de oder über die magnetec.de-Website. Magnetec behält sich vor, dies jederzeit zu ändern.

2.3      Magnetec behält sich vollumfassend Änderungen und auch das Entfernen des Simtools vor.

3.        Preise und Nutzung

3.1      Die Nutzung des Simtools ist kostenlos.

3.2      Jeder Interessierte Betrieb kann das Tool nutzen, soweit er diese Nutzungsbedingungen erfüllt.

3.3      Der Partnerbetrieb hat gleichwohl keinen Anspruch auf kostenfreie oder generell auf die Nutzung des Simtools.

4.        Haftung, Freistellung

4.1      Magnetec bietet mit dem Simtool eine schnelle Simulation, wobei Magnetec keine Gewähr der Richtigkeit übernimmt.

4.2      Ansprüche des Partnerbetriebs auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Partnerbetriebs aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Magnetec, deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Ansprüche aus dem ProdHaftG bleiben unberührt.

4.3      Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Magnetec nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.        Schutzrechte

5.1      Jede Partei bleibt Inhaber aller ihrer gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte und sonstigen Rechte Geistigen Eigentums (nachfolgend „Schutzrechte“). Alle Schutzrechte an den dem Partnerbetrieb etwa übermittelten oder anderweitig mitgeteilten Zeichnungen, sonstigen technischen Dokumenten und Unterlagen oder Materialien, Informationen und Daten (nachfolgend „Materialien“), an der Plattform und an den Bezeichnungen, Logos und Namen der Magnetec stehen allein Magnetec zu und im Verhältnis der Parteien zueinander in deren alleinigem Eigentum.

5.2      Der Partnerbetrieb erhält keine Lizenz, insbesondere nicht für das Simtool oder den zugrundeliegenden Code.

5.3      Der Partnerbetrieb darf das Simtool ohne ausdrückliche Zustimmung von Magnetec weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte vervielfältigen, verbreiten, wiedergeben oder anderweitig nutzen. Er hat die digitalen Unterlagen im Zusammenhang mit der Nutzung des Simtools oder Kopien auf erstes Anfordern von Magnetec zu löschen.

5.4      Der Partnerbetrieb garantiert, über alle für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Lieferungen und Leistungen, insb. für die Durchführung eines etwaigen späteren Fertigungsvertrages, erforderlichen Schutzrechte und sonstigen Rechte zu verfügen, dass die von ihm erbrachten Lieferungen und Leistungen und Ergebnisse des Fertigungsvertrages keine Schutzrechte und sonstigen Rechte Dritter verletzen, dass diese frei von Rechten Dritter sind, und Magnetec frei über diese verfügen kann. Er stellt Magnetec, deren Organe, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Kunden von etwaigen Ansprüchen und Forderungen Dritter wegen einer Verletzung dieser Garantie frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsvertretung.

6.        Vertraulichkeit

6.1      Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet sich der Partnerbetrieb, alle auf welche Weise auch immer übermittelten oder präsentierten (mündlich oder schriftlich offengelegten) Informationen, die die Geschäfte, Angelegenheiten, Aktivitäten, Kunden, Verfahren, Budgets, Preisbildungsverfahren, Produktinformationen, Strategien, Entwicklungen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Personal und Lieferanten von Magnetec betreffen, sowie alle aus solchen Informationen abgeleiteten Informationen und alle sonstigen von Magnetec eindeutig als vertraulich bezeichneten Informationen (unabhängig davon, ob sie als “vertraulich” gekennzeichnet sind) oder Informationen, die begründetermaßen als vertraulich anzusehen sind („Vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln. Vertrauliche Informationen dürfen weder insgesamt noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Magnetec gegenüber Dritten offengelegt werden, ausgenommen gegenüber ihren an der Durchführung dieses Vertrages beteiligten Geschäftsführern, Mitarbeitern, Vertretern oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegenden steuerlichen oder rechtlichen Beratern, jeweils vorausgesetzt, sie benötigen diese Informationen („need-to-know“) und unterliegen Vertraulichkeitspflichten, die den in dieser Ziffer beschriebenen entsprechen.

6.2      Die Vertraulichen Informationen dürfen ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausübung oder Wahrnehmung von Rechten und/oder der Erfüllung von Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen und den hierunter geschlossenen Fertigungsverträgen und nicht auf andere Weise zum eigenen Nutzen der empfangenden Partei oder zum Nutzen Dritter verwendet werden.

6.3      Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Vertrauliche Informationen oder Teile von Vertrauliche Informationen, (i) deren Herausgabe Magnetec schriftlich zugestimmt hat, (ii) die zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder danach öffentlich zugänglich wurden, (iii) die dem Partnerbetrieb ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offengelegt wurden, (iv) die vom Partnerbetrieb unabhängig von den vertraulichen Informationen entwickelt wurden, oder (v) die aufgrund anwendbarer gesetzlicher Vorschriften oder verbindlicher behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen. In diesem Fall darf der Partnerbetrieb Vertrauliche Informationen von Magnetec nur in dem gesetzlich geforderten Umfang preisgeben. Der zur Offenlegung aufgeforderte Partnerbetrieb ist, soweit rechtlich nicht unzulässig, verpflichtet, Magnetec vor einer Weitergabe von Vertraulichen Informationen unverzüglich in Textform in Kenntnis zu setzen und den Umfang der Weitergabe abzustimmen.

7.        Schlussbestimmungen

7.1      Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform, sowie der ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Nutzungsbedingungen. Das gilt auch für eine Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzuweichen oder es aufzuheben.

7.2      Diese Nutzungsbedingungen sowie die zwischen dem Partnerbetrieb und Magnetec unter diesen Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).

7.3      Die Parteien vereinbaren als ausschließlichen Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen und hierauf basierender Fertigungsverträge Frankfurt am Main.

7.4      Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen nicht. Die Bestimmung soll vielmehr durch eine Regelung ersetzt werden, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Stand: 11. September 2022